19.02.2020
FREIE WÄHLER / UP: Bürger entlasten - Eigentum schützen

Auf Einladung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin, Christine Degenhart war der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau Gast bei der Freie Wähler/UP Rosenheim. Im gut gefüllten Nebenraum des Weinhauses zum Santa referierte er unter dem Titel "Bürger entlasten – Eigentum schützen" über das Steuersystem in Deutschland und im Besonderen natürlich über die für die Finanzierung der Kommunen wichtigen Steuern.

Spannung besteht hier, wie künftig die Erhebung der Grundsteuer in Bayern geregelt wird. Von Hohenhau hob hervor, dass dies keine Steuer der Reichen sei, sondern über die Miete umgelegt gerade die sozial Schwächeren trifft. Auch die Gewerbesteuer muss nach seiner Auffassung zur Disposition gestellt werden, da sie nicht nur wegen unterschiedlicher Hebesätze und dem beschränkten Kreis der Steuerpflichtigen ihrem ursprünglichen Ziel, Infrastruktur zu finanzieren, nicht mehr dient.

Christine Degenhart betonte in ihrer Einleitung vor allem die Bedeutung des Mittelstandes, und der kleineren Betriebe sowie der Selbstständigen für die Wirtschaftskraft in Rosenheim. Diese werden durch immer mehr Bürokratie in ihrer Tätigkeit beeinträchtigt und mit Kosten belastet. Vor diesem Hintergrund müssen Auflagen und Gebühren der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurde von den Teilnehmern zum Teil heftige Kritik an umständlichen und langwierigen Genehmigungsverfahren sowie überzogenen Anforderungen an Brandschutz und bauliche Sicherheitsvorschriften geübt. Augenmaß der Verwaltung bei Umsetzung der Vorschriften wurde hier eingefordert.